Weeze

Weezer SPD hofft noch auf ein Umdenken bei der CDU

Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzepts“ soll der Weezer Ortskern umgestaltet werden. Dazu wurden im Vorfeld Bürgerwerkstätten abgehalten, um auch die Wünsche der Bürger und Anwohner mit aufzunehmen und einzuplanen.

Eine dieser Diskussionsrunden befasste sich auch mit der Umgestaltung des Platzes „Alter Markt“.

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Zum aktuellen Thema „Umgestaltung Alter Markt in Weeze“ lädt Hans-Theo Krauhausen, Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, zur Diskussion am Samstag, 25. Oktober, von 10 -12 Uhr in den Bürgertreff, Kevelaerer Straße 4, ein. Die Umgestaltung dieses zentralen Platzes in Weeze wurde im Bauausschuss am 21. Oktober sehr kontrovers diskutiert, da die neue Planung, die von der CDU Weeze favorisiert wird, aus Sicht der SPD Fraktion  „parkplatzlastig“ ist und nicht in Mehrheit den Wünschen der Anwohner entspricht.

Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: 153.500 Euro für Weeze:

„Haushalt der Gemeinde Weeze profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

„Weeze erhält im kommenden Jahr rund 153.500 Euro vom Land“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen mit.

Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

„Eine gute Nachricht für unsere Kommune Weeze. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Norbert Thul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Weeze.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet gelten nicht: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt van Ooyen.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

wir, die Mitglieder des SPD Ortsvereins Weeze, haben uns mit Ihren Maut-Plänen auseinandergesetzt und möchten Ihnen unsere Bedenken bezüglich der von Ihnen geplanten PKW-Maut zur Kenntnis geben.

Die Gemeinde Weeze liegt im deutsch-niederländischen Grenzbereich. Niederländer und Deutsche in dieser Gegend haben nationale Grenzen in ihren Köpfen bereits abgebaut. Einkaufen, Arbeiten, Freizeit gestalten wird hier „grenzenlos“ betrieben.

Eine PKW-Maut für das gesamte Straßennetz, deklariert als „Infrastrukturabgabe“, würde sich in unserer Region sehr negativ auswirken. Gute nachbarschaftliche Beziehungen würden durch deren Einführung belastet und Wirtschaft und Tourismus nähmen großen Schaden.

Besonders genannt sei hier das Euregionale Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe, das bereits durch die Einführung der Luftverkehrsabgabe einschneidende finanzielle Einbußen hinnehmen musste. Die dadurch hervorgerufene Verteuerung der Flugtickets führte bereits zu einem deutlichen Rückgang des zur Hälfte aus Niederländern bestehenden Passagieraufkommens. Es steht zu befürchten, dass die generelle PKW-Maut zu einem weiteren existenzbedrohenden Rückgang der Fluggastzahlen führen würde.

Herr Minister Dobrindt, wir, der SPD Ortsverein Weeze, möchten Sie bitten, bei der konkreten Ausgestaltung der Maut-Pläne die Interessenlage der Menschen in unserer deutsch- niederländischen Grenzregion zu berücksichtigen.

Unsere Besorgnis bezieht sich nicht nur auf die Auswirkungen auf wirtschaftliche Projekte, die ohne Frage von großer Bedeutung sind, sondern auch auf die guten zwischenmenschlichen Beziehungen, die unsere Region auszeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

      Norbert Thul

 (Ortsvereinsvorsitzender)