SPD Ortsverein Weeze

20.03.2015 in Ratsfraktion

Weezer SPD-Fraktion besucht Flüchtlingsaufnahmelager auf dem Flughafengelände

 

Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion

Weezer SPD-Fraktion besucht Flüchtlingsaufnahmelager auf dem Flughafengelände

Die SPD Fraktion machte kurzfristig einen Besuch im Flüchtlingsaufnahmelager der Bezirksregierung Arnsberg auf dem Flughafengelände auf Laarbruch, um sich über die aktuelle Situation vor Ort ein Bild zu machen. Auf Laarbruch erhielten die SPD Mitglieder Einblick in den Verwaltungsbereich, die Krankenstation und das Versorgungslager im Gebäude 45a. Die Wohnunterkünfte im Gebäude 46 konnten aus naheliegenden Gründen nicht gezeigt werden, aber es wurde vom DRK-Kreisbereitschaftsführer Werner Stage erklärt, dass diese Räumlichkeiten mit denen auf der Krankenstation identisch seien. Die Fraktionsmitglieder vernahmen mit großem Respekt, wie schnell die Mitglieder des Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes die Gebäude 45 und 46 , ehemalige Mannschaftsunterkünfte der britischen Armee, für die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet hatten und mit wie viel Engagement und Freizeiteinsatz die ehrenamtlichen Mitglieder der beiden Organisationen die Leitung des Aufnahmelagers managen, bis diese dann hauptamtlich übernommen wird.

Zurzeit befinden sich 146 Flüchtlinge, Männer, Frauen, Kinder, aus dem Kosovo auf Laarbruch. Diese Zahl kann sich noch auf 250 erhöhen, wenn das Gebäude 45 ganz belegt werden wird. Die Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes und des Roten Kreuzes sorgen nicht nur für die Unterkünfte der Menschen, sondern bemühen sich auch, sie mit kleineren Arbeiten zu beschäftigen und Aktionen, wie Fußballspiele, zu organisieren. Alfons van Ooyen zeigte sich zum Abschluss des Besuches sehr beeindruckt: „Die Leistungen der ehrenamtlichen Mitglieder der beiden Organisationen sind enorm und nicht hoch genug zu schätzen!“

 
 

22.12.2014 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2015

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2015 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplanentwurf 2015 beschäftigt. Viele Fragen und Sachverhalte konnten auch durch den offenen, interfraktionellen Austausch der Beratungsergebnisse geklärt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, besonders bei der Kämmerei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.


 

 
 

20.09.2014 in Ratsfraktion

Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013

 

Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: 153.500 Euro für Weeze:

„Haushalt der Gemeinde Weeze profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

„Weeze erhält im kommenden Jahr rund 153.500 Euro vom Land“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen mit.

Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

„Eine gute Nachricht für unsere Kommune Weeze. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Norbert Thul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Weeze.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet gelten nicht: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt van Ooyen.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

 

 

 

 

 
 

28.08.2014 in Ratsfraktion

Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen in Weeze

 

Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen in Weeze
hier: Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im integrierten Handlungskonzept für die Weezer Ortsmitte wurden als Ziele eine verbesserte Erreichbarkeit des Ortskerns und eine Lenkung der Radtouristen durch das Ortszentrum vereinbart. Zudem sollte die Sicherheit im Radverkehr verbessert werden.
Der Beginn der Maßnahmen ist danach für 2015 geplant.
Wir haben den Eindruck, dass bisher genau das Gegenteil z.B. durch die Gestaltung des Umbaubereiches der Kevelaerer Straße erzielt wurde.

Die Weezer SPD-Fraktion möchte von Ihnen erfahren, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung bereits ergriffen worden, bzw. beabsichtigt sind,

• die Verkehrssicherheit allgemein für FahrradfahrerInnen in
Weeze zu verbessern,
• eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an bestimmten,
besonders exponierten Gefahrenstellen wie z.B. der
Kevelaerer Straße von der Kardinal-Galen-Straße bis zur
Petersstraße, Straßenquerung Roggenstraße beim
Getränkemarkt Trink und Spare,
• Fahrradabstellplätze im Zentrum erweitern,
• einen Radwegeplan für das innerörtliche Radwegenetz und für
das Radwegenetz zwischen Weeze, den Ortsteilen
untereinander als auch mit den Verknüpfungspunkten zu den
benachbarten Städten und Gemeinden zu erstellen.

Wir bitten um Beantwortung der vorgenannten Fragen in der nächsten Ratssitzung am 16.09.2014.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons van Ooyen

 
 

08.08.2014 in Ratsfraktion

Antrag der SPD Fraktion zur geplanten PKW Maut

 

Sehr geehrter Bürgermeister Ulrich Franken,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur o.g. Sitzung:

Der Gemeinderat Weeze möge beschließen:

Der Gemeinderat Weeze lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

vorgestellten Eckpunkte einer möglichen PKW-Maut ab.

 

Begründung:

Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche. Jedoch besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebt.

Der Gemeinderat Weeze schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der öffentlichen, auch parteipolitischen, parteiübergreifenden Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.

Bei der Einführung einer PKW-Maut darf es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.

Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.

Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

 
 

25.06.2014 in Ratsfraktion

Konstituierende Ratssitzung

 

In der heutigen Ratssitzung (24.06.2014) hat die SPD Fraktion der „Aufhebung der Satzung der Gemeinde Weeze über besondere Anforderungen an die Baugestaltung im Bereich des Ortskerns Weeze (Gestaltungssatzung)“ zugestimmt. Beim Umbau des Rathauses aufgrund von organisatorischen Änderungen haben wir darauf verwiesen, dass solche Ausgaben im Rahmen der Haushaltsplanberatung erfolgen sollten. Um einer erfolgreichen Arbeit der Verwaltung aber nicht entgegen zu stehen, haben wir auch diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Ein bereits laufender Antrag für die „Barrierefreie Zuwegung zum Bahnhof“ ist in der Sitzung ebenfalls einstimmig Seitens unserer Fraktion genehmigt worden. Dem Punkt „Strukturvision Schiefergas in den Niederlanden (Fracking)“ haben wir zugestimmt, da eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen als Stellungnahme wichtig ist. Es sei der Hinweis erlaubt, dass auch Bürger persönlich Ihre Bedenken in das in den Niederlanden laufende Verfahren einbringen können. Wer hierzu mehr Informationen haben möchte, kann uns gerne ansprechen.

Da es sich um die konstituierende Sitzung des Rates handelte, wurden auch die Ausschüsse und deren Mitglieder beschlossen. Ein Bericht hierzu folgt in Kürze. Jedoch auf diesem Wege einen herzlichen Glückwunsch an unseren Fraktionsvorsitzenden Alfons van Ooyen, der vom Rat als zweiter stellvertretender Bürgermeister gewählt worden ist.

 
 

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