22.12.2014 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2015

Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2015 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplanentwurf 2015 beschäftigt. Viele Fragen und Sachverhalte konnten auch durch den offenen, interfraktionellen Austausch der Beratungsergebnisse geklärt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, besonders bei der Kämmerei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.

 

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20.09.2014 in Ratsfraktion

Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013

Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: 153.500 Euro für Weeze:

„Haushalt der Gemeinde Weeze profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

„Weeze erhält im kommenden Jahr rund 153.500 Euro vom Land“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen mit.

Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

„Eine gute Nachricht für unsere Kommune Weeze. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Norbert Thul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Weeze.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet gelten nicht: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt van Ooyen.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

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