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Antrag der SPD Fraktion zur geplanten PKW Maut
Sehr geehrter Bürgermeister Ulrich Franken,
die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur o.g. Sitzung:
Der Gemeinderat Weeze möge beschließen:
Der Gemeinderat Weeze lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
vorgestellten Eckpunkte einer möglichen PKW-Maut ab.
Begründung:
Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche. Jedoch besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebt.
Der Gemeinderat Weeze schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der öffentlichen, auch parteipolitischen, parteiübergreifenden Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.
Bei der Einführung einer PKW-Maut darf es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.
Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.
Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Konstituierende Ratssitzung
In der heutigen Ratssitzung (24.06.2014) hat die SPD Fraktion der „Aufhebung der Satzung der Gemeinde Weeze über besondere Anforderungen an die Baugestaltung im Bereich des Ortskerns Weeze (Gestaltungssatzung)“ zugestimmt. Beim Umbau des Rathauses aufgrund von organisatorischen Änderungen haben wir darauf verwiesen, dass solche Ausgaben im Rahmen der Haushaltsplanberatung erfolgen sollten. Um einer erfolgreichen Arbeit der Verwaltung aber nicht entgegen zu stehen, haben wir auch diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Ein bereits laufender Antrag für die „Barrierefreie Zuwegung zum Bahnhof“ ist in der Sitzung ebenfalls einstimmig Seitens unserer Fraktion genehmigt worden. Dem Punkt „Strukturvision Schiefergas in den Niederlanden (Fracking)“ haben wir zugestimmt, da eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen als Stellungnahme wichtig ist. Es sei der Hinweis erlaubt, dass auch Bürger persönlich Ihre Bedenken in das in den Niederlanden laufende Verfahren einbringen können. Wer hierzu mehr Informationen haben möchte, kann uns gerne ansprechen.
Da es sich um die konstituierende Sitzung des Rates handelte, wurden auch die Ausschüsse und deren Mitglieder beschlossen. Ein Bericht hierzu folgt in Kürze. Jedoch auf diesem Wege einen herzlichen Glückwunsch an unseren Fraktionsvorsitzenden Alfons van Ooyen, der vom Rat als zweiter stellvertretender Bürgermeister gewählt worden ist.
Neuer Vorstand der Weezer SPD Fraktion
Wie angekündigt fand heute Abend die konstituierende Fraktionssitzung unserer Ratsfraktion statt.
Auf dem Plan stand als Erstes die Satzung der Fraktion, welche für die neue Legislaturperiode angepasst und einstimmig beschlossen wurde.
Danach ging es an die notwendigen Wahlen, bei denen Alfons van Ooyen einstimmig für die nächsten Jahre in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. Im nächsten Wahlgang wurde Norbert Thul als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Pia Heine. Den Posten des Kassierers und Schriftführers übernimmt André de Jonge. Auch diese 3 Wahlen waren einstimmig.
Weezer SPD gegen weitere Baggerlöcher in Weeze
Nicht nur die untere Landschaftsbehörde des Kreises Kleve hat erhebliche Bedenken zur Erweiterung des Abgrabungsgebietes Hüdderath, sondern auch die Weezer SPD. „Die jetzt beantragte Erweiterungsfläche von 8,9 Hektar liegt vollständig in einem Waldgebiet und ist zudem als Landschaftschutzgebiet ausgewiesen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen“ und nach dem Abgrabungskonzept des Kreises Kleve sind hier ausschließlich Konfliktfächen betroffen. „Wir werden deshalb wir auch diesen Antrag ablehnen“, so van Ooyen weiter.
