Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hannelore Kraft: Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich. Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen. Er ist unmodern, weil mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verheerende Energiewende in die Vergangenheit einleitet. Unehrlich ist der Koalitionsvertrag, weil den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll. Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen und massive soziale Einschnitte beschließen. Diese Wählertäuschung mit Ansage werden wir durchkreuzen."
Bodo Wißen MdL: Kreise und Kommunen sollen Einheitlicher Ansprechpartner sein
Der Kreis Klever Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Bodo Wißen (SPD) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Landes einen "Einheitlichen Ansprechpartner" in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Kreise und kreisfreie Städte übernehmen dann die Aufgabe, der Einheitliche Ansprechpartner (EA) entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu sein. Sie sind damit der Verfahrenspartner für inländische und ausländische Unternehmen.
