Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushalsplan und Stellenplan 2014
Weiter gemeinsam Zukunft gestalten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiter gemeinsam Zukunft gestalten, so lautet der Titel unserer Stellungnahme zum Haushalt 2014. Dieser Titel soll deutlich machen, dass die jetzige, günstigere Haushaltslage in Weeze auch auf die gedeihliche Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Fraktionen zurückzuführen ist. Es wurde in den letzten Jahren auf sogenannte Kirchturmprojekte verzichtet um den Haushalt wieder in die richtige Bahnen zu lenken. Dies ist uns offenbar auch gut gelungen. Die SPD findet es äußerst erfreulich, dass im nächsten Haushaltsjahr (trotz eingeplantem Bürgerhausbau) ein beginnender Abbau unserer Schulden möglich wird.
Antrag der Weezer SPD-Fraktion zur Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit
Sehr geehrter Bürgermeister Francken,
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Rat der Gemeinde Weeze möge folgenden Beschluss fassen:
- Der Rat der Gemeinde Weeze fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen.
- Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt.
Entscheidung des Rot-Grünen Kabinetts in Düsseldorf beschert der Gemeinde Weeze eine Rückzahlung von gut 246.000 €
Das SPD/Grüne Kabinett hat am Montag die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro.
