Weeze

Die Weezer Sozialdemokraten konnten bei der letzten Kommunalwahl Ihre 9 Ratssitze behaupten. Nun trafen Sie sich am Mittwoch dem 21.10.2009 zur konstituierenden Fraktionssitzung im Weezer SPD – Bürgertreff.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Francken,

in einem aktuellen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände wird darauf hingewiesen, das Land NRW von den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost einkassiert hat. Die Landesregierung hat jedoch bisher nur 650 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt. Für die Gemeinde Weeze hat das zur Folge, dass die Gemeinde von den 1.099.460,02 € zu viel gezahlten Geldern erst 324.408,14°€ vom Land erstattet wurde. Nach den Berechnungen des Gutachtens ste-hen für die Gemeinde Weeze vom Land jedoch noch 702.432,79€ zur Rückzahlung aus.

Wann ist nach Ihrer Einschätzung damit zu rechnen, dass die Landesregierung den Gemeinden das ihr zustehende Geld wieder zurückzahlt?

Die Nerven der Weezer CDU liegen wohl arg blank, wartet sie doch mit dem Geschütz auf, die SPD Tatsachen gäbe nicht wahrheitsgemäß wieder. Diese Behauptung kommt der Bezichtigung einer Lüge gleich.

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Weeze (RP) Der Weezer Bau- und Umweltausschuss wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 9. Juni, mit dem geplanten Kreisverkehr für die Kreuzung Willy-Brandt-Ring/Weller Straße beschäftigen. An dieser Stellegibt es seit Jahren schwere Unfälle.

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