Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD Antrag zur Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Weeze
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Weezer SPD-Fraktion macht sich, wie schon bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 zuletzt deutlich gemacht, Sorgen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Weeze. Nicht ohne Grund haben wir unisono mit unserem Kämmerer, Herrn Peters, eindringlich davor gewarnt, das Mammut-Projekt zum Bau eines Bürgerhauses wegen der jetzigen miserablen Haushaltslage bereits in diesem Jahr zu starten.
SPD Weeze zum Haushaltsplan 2010
„Die weltweite Finanzkrise hat auch die Gemeinde Weeze in voller Härte erfasst und der Bürgermeister hat die miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen“, so vermutet André de Jonge, Pressesprecher der SPD Fraktion. Besonders die wegbrechenden Steuereinnahmen von über 1 Mio. € im letzten Jahr hätten von Ihm als Alarmsignal gewertet werden müssen. Auch für 2010 ist mit weiter wegbrechenden Einnahmen zu rechnen.
Haushaltsrede der Weezer SPD-Fraktion zum Haushalsplan 2010
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die im letzten Jahr vollzogene Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, unscheinbar NKF abgekürzt, sollte mehr Transparenz und Klarheit für die Entscheidungen von Rat und Verwaltung bringen. Böse Zungen behaupten auch, dass diese Abkürzung für „Niemand kann´s finden“ steht. Dass diese Haushaltsplangestaltung auch in der Verwaltung nicht immer so transparent erscheint, bekamen wir auch an einigen Nachmeldungen zu Haushaltspositionen zu spüren, die schlicht und einfach vergessen wurden. Da es sich hierbei um Summen von mehreren hunderttausend Euro gehandelt hat, wurden dadurch unsere Beratungen zum Haushaltsplan nicht gerade erleichtert.
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Bürgerhaus
Am 6 Februar beschloss die CDU Fraktion einstimmig, dass Sie der Errichtung des Bürgerhauses für, angeblich gedeckelte 2.937.000 €, zustimmen werden.
Auch wir, die Mitglieder der Weezer SPD, wünschen uns von ganzem Herzen ein Haus für die Bürger unserer Gemeinde. Wir beschäftigen uns schon seit langem mit diesem Thema und wissen um die Bedürfnisse der Vereine und Organisationen.
Daneben tragen wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit mittel- und langfristig Mitverantwortung für die Gemeinde. Die jüngst bei der CDU gefällte politische Entscheidung widerspricht den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und den Vorstellungen der Mehrheit der Weezer Bürger.
Noch in der Vorwoche haben sie sich wegen der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Weeze in einer Umfrage der RP 72% gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
