Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag Fragerecht für Bürger
Mehr Bürgernähe durch mehr Bürgerbeteiligung
Antrag der Weezer SPD-Fraktion für ein Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Rats- und Ausschusssitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
§ 18 der Geschäftsordnung des Rates regelt das Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern für den Rat der Gemeinde Weeze. Ein Fragerecht in Ausschüssen ist nach der geltenden Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weeze derzeit nicht zulässig. Weiterhin ist satzungsmäßig vorgesehen, dass die Möglichkeit zum Fragerecht erst im Anschluss der öffentlichen Ratssitzung ausgeübt werden darf.
Antrag: Bericht über Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Rates oder im Ausschuss Schule, Jugend und Sport über die Umsetzung des Bildungspakets in Weeze zu berichten.
Für Kinder und Jugendliche, deren Familien Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch eine finanzielle Besserstellung jetzt durch das Bildungspaket eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und deren Entwicklungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Auch bedürftige Kinder und Jugendliche sollen bei Sport, Musik oder Kultur mitmachen können. Sie bekommen die Möglichkeit an Schulausflügen und am gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kita teilzunehmen. Sie erhalten bei Bedarf das Schulmaterial und eine notwendige Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist. Kommunen, Jobcenter und ihre Partner vor Ort sollen gemeinsam dafür sorgen, dass das Bildungspaket bei den Kindern unbürokratisch ankommt.
Sind nun doch Großprojekte in Weeze gefährdet?
Bürgerhaus und Rathaussanierung werden wohl in der Warteschleife landen
Wie in den vergangenen Tagen mehrfach zu lesen war, ist die Gemeinde Weeze, wie auch andere Gemeinden im Kreis Kleve von geringeren Schlüsselzuweisungen betroffen. In Weeze sind dies nach Angaben der Verwaltung ca. 860.000€, die in der Gemeindekasse fehlen werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview gab Bürgermeister Francken auf die Frage, ob das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut würde die erstaunliche Antwort, dass der Baubeginn in Kürze erfolgen werde. Die nachfolgende Frage zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, welches die Schlüsselzuweisungen regelt und Mindereinnahmen für die Gemeinde bedeutet, gab der Bürgermeister sinngemäß zur Antwort, dass er davon ausgeht, dass die Landesregierung dieses Gesetz auch umsetzen will und die Gemeinde somit weniger in der Gemeindekasse haben wird. Daher stellt sich André de Jonge, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Weezer SPD-Fraktion, die Frage, wie dann das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut werden kann. Dieser Bau würde komplett kreditfinanziert da die derzeitige Kassenlage bereits jetzt nichts anderes zuließe.“ Auch der jetzige Haushalt konnte nur knapp ausgeglichen werden“, fügte der Fraktionsvorsitzende, Alfons van Ooyen, hinzu. „Ferner warnt der Kämmerer schon seit Jahren eindringlich vor zu hohen Ausgaben und bezieht sich dabei auf den Bau des Bürgerhauses. Der Bau wird kein einmaliger Kraftakt sein, sondern erhebliche jährliche Folgekosten für Jahrzehnte auslösen, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht abgestellt werden können. Allein die Finanzierung des Projektes wird zu Zins- und Tilgungsleistungen von jährlich rund 170.000 Euro führen“, so van Ooyen weiter.
