Ortsverein
31.10.2015 in Ortsverein
SPD-Fraktionen erwarten konkrete Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Bedburg-Hau, Kalkar, Kranenburg, Uedem und Weeze
Wenn Städte und Gemeinden den immer größeren Anforderungen an Art und Qualität kommunaler Leistungen gerecht werden wollen, ist es in der heutigen Zeit unabdingbar, nach Lösungen zu suchen, um sich langfristig finanziell besser aufzustellen. Einen wichtigen Part wird dabei die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Nachbarkommunen einnehmen. Bereits jetzt arbeiten die fünf Kommunen Bedburg-Hau, Kalkar, Kranenburg, Uedem und Weeze im Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau erfolgreich zusammen. Dass es aber noch eine Reihe Aufgaben, die gemeinsam wahrgenommen werden könnten, ohne die Eigenständigkeit und Identität zu verlieren, zeigt die von den fünf Kommunen in Auftrag gegebenen Untersuchung durch die Allevo Kommunalberatung. Der, unter der Federführung der Kommunalberatung, erstellte Projektbericht, gespickt mit 38 Empfehlungen, wurde bereits vor zweieinhalb Jahren den betroffenen Räten in Uedem vorgestellt. Danach hieß er nur noch: Still ruht der See“. So empfinden es jedenfalls die SPD-Fraktionsvorsitzenden der betroffenen Kommunen. Damit wieder Bewegung in das Projekt kommt, wollen die Fraktionsvorsitzenden aus Kalkar, Kranenburg, Uedem und Weeze den Verwaltungen einige Fragen auf den Weg gegeben, die in den nächsten Ratssitzungen beantwortet werden sollen. Zum einen wollen sie wissen welche Empfehlungen mit welchen Sparpotenzialen bereits umgesetzt wurden. Desweiteren wollen sie wissen, wo die Gründe liegen, dass die Umsetzung offensichtlich nur sehr schleppend vorwärts geht und wie die Verwaltungen gedenken, das Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit voranzubringen.
19.10.2015 in Ortsverein
Weezer SPD will sich mit anderen Kommunen vergleichen
Ein sperriger Name – Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System (IKVS). Dahinter verbirgt sich jedoch ein praxisnahes und ausgeklügeltes Datenbank-System. Es ermöglicht den Vergleich von Wirtschaftskennziffern verschiedener Kommunen miteinander und ist ein Instrument zur Haushaltskonsolidierung sowie Steuerung.
In einem Antrag bittet die Weezer SPD-Fraktion die Verwaltung, die Teilnahme an dieses Vergleichsportal zu prüfen.
“IKVS ermöglicht einen differenzierten Vergleich mit anderen Kommunen. Stärken und Schwächen werden sichtbar. Gerade durch den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus können Fehlentwicklungen unserer Kommune erkannt sowie Einsparpotentiale und Handlungsschwerpunkte erarbeitet werden”, so der Weezer SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen.
Bisher beteiligen sich aus dem Kreis Kleve die Stadt Straelen und die Gemeinde Bedburg-Hau an diesem Vergleichsportal.
Auf der Grundlage dieses Antrages wurde der Gemeindeverwaltung in der letzten Ratssitzung der Prüfauftrag erteilt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2016 will die Gemeinde das Ergebnis der Prüfung vorstellen.
„Wir hoffen, dass auch die Weezer Verwaltung zu einer positiven Bewertung gelangt, damit auch Weeze vom IKVS profitieren kann“, so van Ooyen.
Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weeze am 15.09.2015
Haushaltskennzahlen und -ziele / Teilnahme am IKVS (Interkommunales Kennzah-len-Vergleichs-System)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weeze bittet nachfolgenden Antrag auf die Ta-gesordnung der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung zu bringen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Teilnahme am IKVS zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung in einer Haupt- bzw. in einer Ratssitzung vorzustellen.
Begründung:
Mit der Einführung des NKF (Neuem Kommunalen Finanzmanagement) im Jahre 2009 ist der Rat und die Verwaltung einer jeden Kommune gehalten, sich im Zuge der Haushalts-planungen auf Ziele und Kennzahlen zu verständigen. Laut § 12 der GemHVO NRW sind für die gemeindlichen Aufgaben produktorientierte Ziele und Kennzahlen zu bestimmen, welche Grundlage der Gestaltung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haus-haltes sein sollen. Hier setzt in den Kommunen allmählich eine entsprechende Entwick-lung im vorgenannten Sinne ein, dennoch tun sich viele Kommunen recht schwer mit der Verwirklichung. Auch in unserer Kommune stehen Politik und Verwaltung am Beginn. Kennzahlen stehen bisher nur im überschaubaren Umfang zur Verfügung. Es stellt sich jedoch dabei die Frage welche Kennzahlen sind steuerungsrelevant, wie kann
ein Erkenntnisgewinn entstehen und wie lassen sich Kosten und Verwaltungsaufwand in Grenzen halten.
Eine wertvolle Hilfestellung verspricht IKVS (Interkommunales Kennzahlen-Vergleichs-System). Die IKVS-Datenbank umfasst je nach Organisation und Aufgabenumfang der Kommune bis zu 7.000 Kennzahlen, die den teilnehmenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auch die vom Innenministerium NRW empfohlenen NKF-Kennzahlen sind enthalten.
Mit dem System sollen die Haushaltsdaten mit äußerst geringem Verwaltungsaufwand automatisiert übernommen werden können. Daraus kann ein flächendeckendes standardi-siertes Kennzahlengerüst für alle Ausgabenbereiche erzeugt werden, welche über das
Internet abgerufen und so in den Haushaltsplan eingebunden werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass alle Kommunen mittels der gleichen Systematik erfasst werden, besteht, und dies ist der tiefere Sinn vom IKVS, die Möglichkeit sich über die reine Binnenorientie-rung hinaus mit den anderen Kommunen offen oder anonym zu vergleichen. Gerade da-durch wird der Nutzen der eigenen Kennzahlen deutlich verstärkt und die Aussagekraft erhöht. Auffälligkeiten oder Fehlentwicklungen und daraus abzuleitende potentielle Ein-sparpotentiale können erkannt sowie Handlungsschwerpunkte und Ziele grundsätz-lich leichter erarbeitet werden.
Am IKVS beteiligen sich mittlerweile schon über 100 nordrhein-westfälische
Städte und Gemeinden. So auch die Gemeinde Bedburg-Hau.
Wir halten eine Prüfung der Teilnahme am IKVS für sinnvoll.
Mit unserem Antrag möchten wir die Verwaltung um eine Bewertung des Nutzens und der versprochenen Vorteile sowie der Ermittlung der damit verbundenen Kosten bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons van Ooyen (Fraktionsvorsitzender)